Weitermachen mit R2G!

Wir rufen dazu auf, die fünf erfolgreichen Jahre rot-rot-grüner Koalition fortzuführen. Wir werden uns für ein Fortbestehen der Koalition einsetzen und schließen Kooperationen mit der CDU aus.

Gründe für ein progressives Bündnis für Berlin

 

Die R2G-Koalition in Berlin ist vor fünf Jahren angetreten, um Berlin solidarischer zu machen. 

Gemeinsam haben die 3 Parteien viel erreicht. Doch viele Projekte, die begonnen wurden, sind bedroht – vieles von dem, was erreicht wurde, droht, rückgängig gemacht zu werden. Beispielhaft haben wir einige sich überschneidende Positionen von SPD, Grünen und LINKEN in Berlin formuliert. Das und vieles mehr ist das, was wir in Berlin wollen und auch erreichen können. Das ist unser Anspruch.

Wir wollen: #Weitermachen.

Rekommunalisierung

Es muss staatliche Aufgabe sein, die Daseinsvorsorge zu sichern. Zum Beispiel bei den Energienetzen, der Schulreinigung, der GASAG und der Ausweitung der kommunaler Wohnungsbestände.

Investitionen in die Zukunft

Ein „Heraussparen“ aus der Corona-Krise wäre der völlig falsche Weg. Wir sind uns einig, dass Berlin jetzt massiv investieren muss, zum Beispiel beim Fortführen der Schulbauoffensive oder dem Ausbau des ÖPNV.

Queerpolitik

Queeres Leben ist bedroht. Wir müssen Angebote für LSBTIQ* zur Prävention von und dem Schutz vor Gewalt ausbauen. Aufklärung über queere Lebensweisen soll zum Curriculum an Schulen gehören. Queere Freiräume müssen wir stärken.

Demokratie stärken

Viel zu viele Menschen dürfen noch immer nicht wählen. Wir brauchen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen und die Absenkung des Wahlalters. Das Ergebnis des Volksentscheides werden wir respektieren.

Drogenpolitik

Wir stehen gemeinsam für eine liberale Drogenpolitik. Wir alle wollen deshalb Drug-Checking und Drogenkonsumräume ausbauen, Präventionsarbeit stärken und Cannabiskonsum legalisieren.

Pflege/Gesundheit

Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, exzellente, bezahlbare Angebote für alle Menschen zu schaffen. Dafür gilt das Prinzip der Wohnortnähe – und der guten Bezahlung des Personals. Wir müssen als Land mehr investieren.

Kinderarmut

Jedes 3. Kind in Berlin wächst in Armut auf. Wir wollen an Erfolge wie das kostenfreie Mittagessen an Schulen und den kostenfreien ÖPNV für Schüler*innen anknüpfen und Kinderarmut wirksam bekämpfen.

Schule

Wir wollen Schulen digitalisieren, längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, die Gemeinschaftsschule stärken. Und benutzbare Toiletten. Flächendeckend.

Azubis

Wer nicht ausbildet, wird umgelegt: wir brauchen eine Ausbildungsplatzgarantie. Die Qualität muss verbessert werden – und auch Azubis müssen sich eine Wohnung und Essen leisten können.

Klima

Wir brauchen eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Wir müssen als Stadt stärker auf erneuerbare Energien setzen und die Dämmung von Wohnungen vorantreiben. Bis 2030 müssen wir die Emmissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 70% reduzieren.

Der Aufruf

In den letzten 5 Jahren hat Rot-Rot-Grün viel erreicht. Aber wir sind noch lange nicht fertig:
Rechtsruck und Privatisierung drohen die Erfolge zunichte zu machen.

Für ein Berlin der Zukunft brauchen wir eine progressive linke Regierung.

Daher fordern wir aus der Berliner Grünen Jugend, Jusos und linksjugend [’solid] die SPD Berlin, Bündnis 90 Die Grünen Berlin und DIE LINKE. Berlin auf: Rot-Rot-Grün muss #WeitermachenWir setzen uns für die Fortführung der Rot-Rot-Grünen Koalition ein. 

Das bedeutet konkret:

Wir verpflichten uns selbst, im Rahmen unserer Möglichkeiten als Mitglieder der Jugendverbände und/oder Parteien und als gewählte Abgeordnete:

 

R

Auf ein Fortbestehen von R2G als RG2 hinzuwirken

SPD, Grüne, Linke. Die Berliner*innen haben die gemeinsame Regierungsarbeit bei der Wahl bestätigt. Daher wollen wir dieses Regierungsbündnis fortführen. 

Q

Keiner Koalition mit der CDU zuzustimmen

Linke Politik ist mit Konservativen nicht zu machen. Berlin ist vielfältig, offen und sozial – das soll so bleiben und muss sich auch in der Politik widerspiegeln! Progressiv geht nur links der Mitte!

Wer ist dabei?

Erstunterzeichner*innen:

Die Landesvorstände der drei Jugendverbände,
Sinem Tasan-Funke
, Landesvorsitzende Jusos Berlin
Peter Maaß, Landesvorsitzender Jusos Berlin
Marlene Jahn, Landesvorsitzende Grüne Jugend Berlin
Lotte Mohren, Landesvorsitzende Grüne Jugend Berlin
Felix S. Schulz, Landessprecher linksjugend [’solid] Berlin
Isabella Wolbart, Landessprecherin linksjugend [’solid] Berlin
Kai Sisterhenn, Landessprecher linksjugend [’solid] Berlin

Jannis Ernesti, Schatzmeister Grüne Jugend Berlin
Justus Zimmermann, Politische Geschäftsführung Grüne Jugend Berlin
Mary Daher, Landesvorstand Grüne Jugend Berlin
Lili Vesti, Landesvorstand Grüne Jugend Berlin
Daniel Weßling, Landesvorstand Grüne Jugend Berlin
Daniela Döbler, Stellvertretende Landesvorsitzende Jusos Berlin
Fabian Weinert, Stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Berlin
Felix Timmermann, Stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Berlin
Marie Krzykalla, Stellvertretende Landesvorsitzende Jusos Berlin
Sarah Marino, Stellvertretende Landesvorsitzende Jusos Berlin
Svenja Diedrich, Stellvertretende Landesvorsitzende Jusos Berlin                Frederic Gerken, Stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Berlin

Erstunterzeichnende Jugendkandidat*innen:

Janine Walter, DIE LINKE.
June Tomiak, MdA, B’90 Die Grünen
Luise Lehmann, SPD
Philipp Bertram, MdA, DIE LINKE.
Klara Schedlich, B’90 Die Grünen
Niklas Kossow, SPD
Jette Nietzard, B’90 Die Grünen
Franziska Leschewitz, MdA, DIE LINKE.
Timo Schramm
, SPD
Maximilian Schirmer, DIE LINKE.
Melis Yeter, SPD
Jana Brix, B’90 Die Grünen
Simon Gückel, DIE LINKE.
Philine Niethammer, B’90 Die Grünen
Paul Schlüter, DIE LINKE.
Louis Krüger, B’90 Die Grünen
Friederike Benda, DIE LINKE.
Niklas Schenker, DIE LINKE.
Stefan Böhme, DIE LINKE.
Martin Rutsch, DIE LINKE.
Marc Mattern, DIE LINKE.
Johannes Kolleck, DIE LINKE.
Dana Saky, DIE LINKE.